Mitsprache der Stimmbürger und des Kantonsparlaments

In den letzten Jahren erfolgten Schulreformen, ohne dass in jedem Fall Eltern, Lehrpersonen oder der Kantonsrat Einfluss nehmen konnten. Der Regierungsrat mit seiner Dienststelle Volksschulbildung haben mehrfach über die Stimmbürger hinweg entschieden. Es fanden selten demokratische Prozesse statt. Wir wollen, dass künftig zwingend die Stimmbürger über grundlegende Änderungen der Volksschule befinden.

Pressemitteilung zur Einreichung der Luzerner Kantonsinitiative ‘Bildungsreformen vor das Volk’

Mit dem geltenden Gesetz über die Volksschulbildung (VBG) ist es weder dem Luzerner Stimmvolk noch dem Kantonsrat als oberstes kantonales Aufsichtsorgan möglich in einschneidenden Bildungsfragen direkt Einfluss zu nehmen. Die Kompetenzen in der Ausgestaltung der Bildung liegen beim Regierungsrat und dessen zuständigem Departement. In den letzten 20 Jahren hatte die Volksschule Reformen und Umstrukturierungen Schlag auf Schlag umzusetzen, welche bei der Bevölkerung für Diskussionen, Unmut und Unverständnis sorgte. Das überparteiliche Komitee setzt sich mit ihrer Initiative „Bildungsreformen vor das Volk“ dafür ein, dass das Luzerner Stimmvolk zukünftig in wichtigen Schulfragen mitentscheiden darf und der Kantonsrat seine Aufsicht im Bereich Bildung umfassend wahrnehmen kann. Mit Freude und Entschlossenheit konnten die 4172 Unterschriften für die Initiative fristgerecht am 24. Juni 2016 an das Amt für Gemeinden eingereicht werden.

Bei Fragen steht Ihnen das Co-Präsidium zur Verfügung:

Lang Barbara, Kantonsrätin SVP/Bäuerin, Chrummbaum, Hellbühl, 079 648 63 78 - Di Monaco Remo, Primarschulleitung, Luzernerstrasse 130, Luzern, 076 563 31 08 - Heer Adrian, Leiter Berufliche Bildung RUAG Schweiz AG, Haldenmatte 8, Gelfingen, 041 268 40 33 - Helfenstein Gianmarco, Kantonsrat CVP/ Unternehmer, Hirtenhofweg 13, Luzern, 041 340 24 32 - Núñez Enrique, Leiter Berufsbildung, Sonnenbergstrasse 4, Luzern, 079 616 74 48 - Steiner Bernhard, Kantonsrat SVP/Kinderarzt, Glaubenbergstrasse 26, Entlebuch, 078 685 36 92

An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.  (Erich Kästner)

EINE REFORM JAGT DIE ANDERE:

Namhafte Pädagogen, Kinderärzte und Erziehungswissenschaftler warnen vor übereiligen und pädagogisch nicht fundierten Reformen.

Wir plädieren für die Aufrechterhaltung unserer schulisch bewährten Strukturen. Änderungen sollen sich auf wenige, pädagogisch sinnvolle Anpassungen beschränken.

==>  Argumentarium aktualisiert  <===

==>  Lasst die Schule in Ruhe !

Der Lehrplan 21: Interkantonales soft law mit Demokratiedefizit

Von Prof. Andreas Glaser und Corina Fuhrer

Inhaber des Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen an der Universität Zürich und Direktionsmitglied am Zentrum für Demokralle Aarau

Diese juristische Arbeit ordnet den Lehrplan 21 rechtlich ein und analysiert die Umsetzung durch die Kantone. Da sich inzwischen in mehreren Kantonen politischer Widerstand gegen die Einführung des Lehrplans 21 geregt hat, wird anschliessend die Frage aufgeworfen, ob der Umsetzungsprozess hinreichend demokratisch legitimiert ist. Der hieraus gewonnene Befund bietet die Grundlage für eine rechtliche wie auch eine rechtspolitische Bewertung der Anliegen verschiedener kantonaler Volksinitiativen. Abgerundet wird der Beitrag durch eine zusammenfassende Schlussbetrachtung, welche zu folgendem Schluss kommt:

„Dessen ungeachtet regt sich nun politischer Widerstand gegen den Inhalt des Lehrplans 21. Dieser mündet in die Forderung, dass auf kantonaler Ebene die Stimmberechtigten oder zumindest das Parlament das Ergebnis des Verfahrens kontrollieren dürfen. Rechtlich ist gegen eine Verlagerung der Zuständigkeit durch die Einführung eines Lehrplanreferendums oder eines parlamentarischen Genehmigungsvorbehalts nichts einzuwenden. Weder das HarmoS-Konkordat noch die BV verbieten es einem Kanton, die Umsetzung des Lehrplans 21 der Kontrolle durch Stimmberechtigte und Parlament zu unterstellen. Ein derart schwerer Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone (Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BV) bedürfte einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage. Das einschlägige kantonale Verfassungsrecht steht Ansätzen zur Begründung eines Regelungsreservats der Exekutive zulasten von Stimmberechtigten und Parlament eindeutig entgegen.“

==> LINK <==

www.bildungsreformenluzern.ch